Stoppt den Vernichtungskrieg Israels gegen die Palästinenser in Gaza!

Was sich derzeit im Gazastreifen abspielt kann man nur als gezielten Vernichtungskrieg der menschenverachtenden israelischen Rechtsregierung unter Netanjahu bezeichnen. Im Kabinett Netanjahu bestimmen Palästinenserhasser, deren Bemerkungen an die Sprache des Dritten Reiches und die Goebbels-Propaganda erinnern. Und das in einem Land, das seine Raison d’Être aus den Lehren des Holocaust ableitet!

Und nicht nur die Erklärungen der israelischen Regierung sprechen eine deutliche Sprache, vor allem sind es ihre Taten:

Grossflächige Bombardements von allen zivilen Infrastrukturen mit schweren Bomben, von Wohnhäusern, Stadtvierteln, Schulen, Krankenhäusern, Energie- und Wasserversorgern, Sperrung der Wasser-, Energie- und Treibstoffversorgung für den gesamten Gazastreifen, Blockade sämtlicher internationaler Hilfslieferungen zur Notversorgung der verelendeten Bevölkerung seit 60 Tagen, Seeblockade gegen Hilfsschiffe vom Meer, gezielte Tötungen selbst von eindeutig deklariertem medizinischen Personal, menschenverachtende Vertreibungen von Norden nach Süden und zurück von Süden nach Norden. Die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens wird richtiggehend ausgehungert. Das Leben der Menschen in Gaza soll so unerträglich gemacht werden, dass die dort lebenden Palästinenser keine andere Wahl haben, als auszuwandern. Viele andere Brutalitäten liegen vorläufig noch im Dunkeln, werden aber ans Tageslicht kommen und dann von internationalen Gerichten beurteilt werden.

Doch selbst grosse Teile der israelischen Gesellschaft sind gegen diesen Vernichtungsfeldzug und demonstrieren beinahe täglich zu Zehntausenden gegen Netanjahus Krieg. Sie fordern ein sofortiges Ende des Krieges, den Abzug der israelischen Armee aus Gaza, humanitäre Hilfe für die Palästinenser und im Gegenzug von der Hamas die Freilassung aller noch lebenden israelischen Geiseln vom 7. Oktober 2023.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen umfassenden und erschütternden Bericht erstellt zur Situation der Palästinenser. Darin heisst es:

«Amnesty International kommt aufgrund der analysierten Belege zum Schluss, dass Israel durch seine Handlungen und Unterlassungen einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht.

Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass Israels Handlungen in den Geltungsbereich der Völkermordkonvention fallen. Israel begeht die in der Konvention definierten Handlungen in der Absicht, die Palästinenser im Gazastreifen als Gruppe zu
zerstören. Hierzu zählen Tötungen von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen ganz oder teilweise herbeizuführen.

Über Monate hat der israelische Staat die Palästinenser in Gaza als eine Gruppe von minderwertigen Menschen behandelt, die Menschenrechte und Würde nicht verdienen, und damit seine Absicht demonstriert, sie physisch zu vernichten.

Der Völkermord in Gaza muss enden – es braucht jetzt einen Waffenstillstand. Alle Staaten sind gemäss Genozid-Konvention dazu verpflichtet beizutragen, den Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen sofort zu stoppen. Dafür braucht es ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefert, beteiligt sich an einem Völkermord. Das gilt insbesondere für wichtige Rüstungslieferanten wie die USA und Deutschland, aber auch für andere Länder.

Völkermord und andere Verbrechen müssen nach internationalem Recht geahndet werden. Die jahrzehntelange Straflosigkeit für Verbrechen im besetzten palästinensischen Gebiet und Israel muss jetzt aufhören. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die der Verantwortung für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verdächtigt werden, vor Gericht gestellt werden.»

Die israelische Armee hat ihre Militäroperationen seit dem 18. März 2025 im gesamten Gebiet massiv ausgeweitet – mit verheerenden Folgen: Palästinenser werden massenhaft durch Evakuierungsbefehle vertrieben, medizinisches und humanitäres Personal wird angegriffen und getötet. Der Gazastreifen ist seit 60 Tagen vollständig belagert, die Vorräte an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten sind erschöpft. Es droht eine millionenfache humanitäre Katastrophe.

Die Menschen in Gaza leben seit Oktober 2023, seit der «Revanche für den Hamas-Angriff», unter den unmenschlichen Bedingungen eines genozidalen Krieges. Mehr als 50’000 Menschen wurden getötet, fast ein Drittel davon Kinder, und mehr als 116’000 Menschen verletzt. Fast alle medizinischen Einrichtungen wurden zerstört oder beschädigt. Insgesamt sind mehr als 90 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen vertrieben worden, zum Teil mehrfach.

Auch Schweizer Parteien fordern sofortige Massnahmen. So heisst es in einem Offenen Brief der Grünen Partei der Schweiz an den Bundesrat:

«Angesichts des täglichen Horrors in Gaza muss die Tatenlosigkeit und das ohrenbetäubende Schweigen endlich ein Ende haben!

Über 50’000 Tote, darunter fast 15’000 Kinder. Tausende Vertriebene, Verletzte und Amputierte, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben und an Hunger leiden. Erneut steht die Bevölkerung von Gaza vor einer Hungersnot! Das Welternährungsprogramm meldet, dass seine Lebensmittelvorräte in Gaza erschöpft sind, während die Einfuhr von Hilfsgütern durch israelische Blockaden verhindert wird. Gaza ist ein einziges Trümmerfeld – fast alle wichtigen Infrastrukturen sind zerstört. Und es ist kein Ende in Sicht!

Die rechtsextreme Regierung Netanjahus befeuert diese Tragödie mit Kriegsverbrechen und täglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts. … Die Schweiz ist der Depositarstaat der Genfer Konventionen und muss diese aktiv verteidigen!

Wir fordern:

• Die sofortige Freigabe und massive Aufstockung der UNRWA- Gelder.
• Einen Einsatz, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen, damit die Hungersnot und die medizinische Notlage sofort beendet werden können.
• Die Anerkennung der Staatlichkeit von Palästina.
• Eine entschiedene Verurteilung der Verstösse gegen das Völkerrecht und der Aufrufe zur ethnischen Säuberung…
• Ein Engagement für die bedingungslose Freilassung israelischer Geiseln sowie palästinensischer politischer Gefangener.
• Konkrete finanzielle Unterstützung zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens…
• Ein Verbot der Zusammenarbeit für Schweizer Unternehmen mit dem israelischen Repressionsapparat (bei Kriegsmaterial, Dual-Use-Gütern sowie Überwachungstechnologie).
• Ein deutliches und sichtbares Engagement für einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza…
• Die aktive Unterstützung internationaler Institutionen und Gerichte, um begangene Kriegsverbrechen unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.»

Diesen Forderungen können wir uns als Partei der Arbeit Basel nur anschliessen und appellieren an den Schweizer Bundesrat sowie die Parlamente, National- und Ständerat, die unfassbare bisherige Gleichgültigkeit abzulegen und Sofortmassnahmen zu ergreifen.